Eltern dürfen die Sparbücher ihrer Kinder nicht plündern. Auch dann nicht, wenn das Geld von ihnen stammt und sich das Sparbuch des Kindes im Besitz des betreffenden Elternteils befindet. Das Landgericht Coburg bestätigte durch rechtskräftigen Beschluss vom 31.05.2010, 33 S 9/10 ein Urteil des Amtsgerichtes Kronach.
Das Oberlandesgericht Saarland entschied mit Urteil vom 04.03.2010 zum Aktenzeichen 6 UF 95/09, dass sich die Unterhaltspflichten nicht vermindern, wenn der Pflichtige eine gut bezahlter Stelle grundlos aufgibt. Der Unterhaltspflichtige muss sich dann behandeln lassen, als verdiene er weiter so gut wie zuvor. Dies gilt insbesondere gerade auch dann, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängt, der Unterhaltspflichtige habe den Job zwecks Umgehung seiner Unterhaltspflicht geschmissen.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13.07.2010 zum Az: B 8 SO 14/09 R entschieden, dass staatlich anerkannte Schuldnerberatungsstellen in NRW für Erwerbstätige nicht kostenlos sind. Die anfallenden Kosten werden auch nicht vom Sozialhilfeträger übernommen.
Schulden entstehen auf verschiedene Weisen. Wenn nicht rechtzeitig reagiert wird, kann es schnell zum Privatinsolvenz kommen. Aber wie reagiert man richtig, wenn man verschuldet ist? Nehmen Sie Hilfe in Anspruch! Es gibt viele Schuldnerberatungen in Deutschland und diese können auch helfen. Wie z.B. auch wir.
Bei einigen ist es nur der jugendliche Leichtsinn. Aber hier geht es nicht um Jugendsünden oder Dummheit. Schulden entstehen oft, weil man sich in seinem bisherigen Leben einfach zu sicher fühlt. Die Folge kann der Privatinsolvenz sein.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.12.1998 zum Az: 6 U 181/98 entschieden, dass bei der Werbung "Kanzlei für Schuldnerberatung" der Eindruck der Erbringung von Rechtsberatung erweckt wird.
Im betreffenden Fall hatte ein Unternehmensberater damit geworden. Das Oberlandesgericht stellte klar, dass hiermit der Eindruck beim angesprochenen Kundenkreis erweckt wird, dass Rechtsberatung durch die Kanzlei geleistet wird. Dies stellt einen Verstoß gegen § 3 UWG dar. Denn Rechtsberatung dürfen nur bestimmte Personen bzw. Stellen erbringen.
Von einem ungewöhnlichen Fall gibt es zu berichten. Am Ende steht die Frage, ob es nicht sinnvoller sein kann, sich immer dumm zu stellen? Oder auch anders, manchmal hilft man sich nicht, wenn man sich selbst vor Gericht vertritt.